Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über die Versiegelung von Freiflächen durch Bauvorhaben, Baumfällungen, den Kampf um die Verteilung des Straßenraums oder Schwimmbadschließungen in den Medien berichtet wird. Bürger:innen werden dabei von der Politik (zu) oft vor vollendete Tatsachen gestellt – keine gute Idee, findet das Netzwerk.

Bisher lassen sich die Erfahrungen des Netzwerks und vieler engagierter Bürger:innen und Initiativen mit der städtischen Beteiligungskultur so zusammenfassen: informieren – ja, echte Partizipation und Mitwirkung – nein.

Bürger:innen müssen mit den Ergebnissen politischer Entscheidungen in ihrem Stadtteil jeden Tag leben, also sollen sie bei den Planungen mitreden können!

Bürgerbeteiligung, das heißt: 

• frühzeitige Information
• transparente Prozesse
• ergebnisoffene gemeinsame Diskussion von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft um die beste Lösung
• Beschluss und Umsetzung durch Politik und Verwaltung

Unsere Vision: Verbindliche Partizipation

Wir wollen ein anderes Miteinander in dieser Stadt. Wir erwarten von Politik und Verwaltung, dass sie zuhören, Bewohner:inneninteressen einbeziehen und sie ernst nehmen. Wir wollen eine politische Kultur, in der Partizipation ein verbindlicher Bestandteil der demokratischen Strukturen wird, in denen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft die Stadt gemeinsam gestalten.

Wie das gehen kann, zeigen bereits installierte innovative Formate der Bürgerbeteiligung in Kommunen, wie z.B. Freiburg, Heilbronn, Heidelberg und Karlsruhe – aber auch Köln, Bonn und Wuppertal. 

Partizipation als Chance für Bochum

Frühzeitige Bürgerinformation und kontinuierliche Bürgerbeteiligung hat Vorteile für

• die Verwaltung der Stadt Bochum, denn diese profitiert von den Kenntnissen der betroffenen Bürger*innen vor Ort. Gemeinsam getroffene Kompromisse sparen Zeit und Kosten für z.T. aufwendige Nacharbeiten. Außerdem erhöhen sie die Akzeptanz für anstehende Vorhaben.
• die Politik, denn diese erfährt, was die Bürger*innen, die sie ja repräsentieren, von den Planungen halten und welche Vorschläge sie beitragen möchten.
• die Bürger*innen, denn sie erfahren rechtzeitig von Planungen und können ihre Ideen einbringen.

Partizipation trägt damit konkret zur Stärkung einer lebendigen Demokratie bei.

Die nächsten Schritte

• von anderen Städten lernen
• sich vor Ort engagieren und in Initiativen zusammentun
• die Debatte suchen: mit der Politik, der Verwaltung und den Nachbar:innen
• groß denken: eine Bürger:innenkonferenz fordern und durchführen
• einen gemeinsamen Plan ausarbeiten für verbindliche Partizipation in Bochum