Das Netzwerk möchte verbindliche Regeln für Bürgerbeteiligung in Bochum. Die sollen vom Rat verabschiedet werden und für alle wichtigen städtischen Vorhaben gelten. Die Beteiligungsprozesse sollen frühzeitig, transparent, ergebnisoffen und für alle zugänglich sein.

Das ist richtig. Diese Bürgerbeteiligung beschränkt sich aber in aller Regel auf Informationsveranstaltungen, in denen Ideen, Meinungen bzw. Kritik abgefragt werden. Was damit geschieht, bleibt meist unklar. Engagement muss aber erkennbar ernst genommen werden und im weiteren Planungsprozess eine gewichtige Rolle spielen.

Die Bürger können sich zwar über das Ratsinformationsystem oder in den Sitzungen der Gremien informieren. Um alle interessierten Bürger:innen zu erreichen, muss es aber vielfältigere Wege kommunaler Information geben: analog und digital!

Das ist richtig. Es gibt aber viele Bürger*innen, die sich in den bestehenden Parteien und Wählervereinigungen nicht wiederfinden und deshalb in anderen Organisationsstrukturen, z.B. in Bürgerinitiativen, engagieren. Sie mitzunehmen bei Entscheidungsprozessen ist unseres Erachtens eine wesentliche Aufgabe, um Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und Demokratie lebendig zu halten. Dafür braucht es neue und zusätzliche Beteiligungsformen.

Auch Bürger*innen sind kompetent, was die Lebensverhältnisse und Probleme in ihrem Stadtteil angeht und haben auch oft gute Lösungen. Dieses Wissen sollte künftig selbstverständlich in Planungsprozesse und Entscheidungen einbezogen werden. Einzelgespräche bieten kein Gesamtbild der unterschiedlichen Interessen in einem Bezirk. Erkannt und in den Abwägungsprozess einfließen sollen aber möglichst alle Interessen.

Frühzeitige und gute Information über Vorhaben und deren Begründung vermeiden gerade späteren Bearbeitungsaufwand und damit verbundene Verzögerungen.

Es gibt in vielen NRW-Städten bereits verbindliche Leitlinien für Bürgerbeteiligung. Die Erarbeitung dieser Leitlinien durchläuft in der Regel folgende Schritte:    

– Start des gemeinsamen öffentlichen Diskussionsprozesses (z.B. mit einer Bürger:innenkonferenz)

– Formulierung von Essentials 

– Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Politik, Verwaltung und Bürger:innen, entwirft einen Textvorschlag für Leitlinien. 

– Dieser Vorschlag wird in einem weiteren großen Diskussionsformat diskutiert, modifiziert und verabschiedet sowie digital zur Debatte gestellt.

– Das Diskussionsergebnis wird der Politik zur Abstimmung im Rat empfohlen. Dadurch werden die Leitlinien verbindlich im kommunalen Verwaltungshandeln. 

– Zum Beschluss gehört, dass ein ständiges, drittelparitätisch gesetztes Gremium (Politik, Verwaltung, Bürger:innen) eingesetzt wird, das den beschlussfassenden politischen Gremien die geeigneten Beteiligungsformate für städtische Vorhaben vorschlägt.

– Im Referat für Bürgerbeteiligung wird die Umsetzung dieser Beteiligungsformate 

– sowie die öffentlich zugängliche Dokumentation der Verfahren sichergestellt.

Wie genau der Weg zu Leitlinien und die Umsetzung aussehen, muss in Bochum noch entschieden werden – das wäre dann der „Bochumer Weg“.